AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der 01048 Telecom UG (haftungsbeschränkt für die Erbringung von Call-by-Call Sprachtelefondiensten

1. Anwendungsbereich und Vertragsschluss

1.1. Wir, die 01048 Telecom UG (haftungsbeschränkt), Alt-Moabit 91d, 10559 Berlin (im Folgenden "01048"), bieten bundesweit Sprachtelefondienstleistungen im Wege des offenen Call-by-Call (ohne Voranmeldung) an. Für die Erbringung dieser Dienstleistungen gelten insbesondere die Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sowie die nachfolgenden Leistungsgrundlagen. Wir veröffentlichen diese Leistungsgrundlagen im Amtsblatt der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA). Änderungen der Leistungsgrundlagen werden ebenfalls im Amtsblatt der BNetzA veröffentlicht.

1.2. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Leistungen der "01048" offener Call-by-Call-Dienst

2.1. Wir bietet unseren Kunden Telefonverbindungen innerhalb des nationalen oder internationalen Festnetzes sowie des nationalen Mobilfunknetzes und zu internationalen Mobilfunknetzen an, soweit entsprechende Zusammenschaltungsvereinbarungen mit der Deutschen Telekom AG oder mit anderen nationalen oder internationalen Netzbetreibern geschlossen sind.

2.2. Der Vertrag kommt für jede einzelne Verbindung zu Stande, wenn der Sie die VNB-Kennziffer "01048" vorwählen (Angebot) und wir die Verbindung aufbauen (Annahme). Der Vertrag endet unmittelbar mit dem Ende der Verbindung. Uns steht es frei, ein Angebot des Kunden zum Abschluss eines Vertrages abzulehnen.

2.3 Der Vertrag kommt zustande mit dem Inhaber des Anschlusses, von dem aus der Dienst genutzt wird, soweit diese Nutzung vom Anschlussinhaber zu vertreten ist. Dies schließt alle Verbindungen ein, die der Kunde Dritten gestattet hat. Entgelte, die durch eine unbefugte Nutzung Dritter entstehen, hat der Kunde zu entrichten, soweit er die unbefugte Nutzung zu vertreten hat. Der Kunde hat in seinem Verantwortungsbereich die erforderlichen und üblichen Sicherungsmaßnahmen gegen die unbefugte und missbräuchliche Nutzung seines Telefonanschlusses durch Dritte zu treffen. Ihm obliegt innerhalb seines Verantwortungsbereichs der Nachweis, dass er eine unbefugte und missbräuchliche Nutzung durch Dritte nicht zu vertreten hat.

2.4. Das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden ist auf die einzelne Nutzung der Dienstleistungen gerichtet, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Wir sind berechtigt, zur Erfüllung unserer Pflichten dem Kunden gegenüber Dritte zu beauftragen. Hierdurch kommt kein Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Dritten zustande.

2.5. Die Entgelte und der jeweilige Abrechungstakt ergeben sich aus der bei Verbindungsbeginn gültigen, unter www.01048.net veröffentlichten Preisliste. Entscheidend ist das jeweils gewünschte Verbindungsziel, das sich aus der Zielrufnummer ergibt.

2.6. Voraussetzung der Diensteerbringung ist, dass der Kunde über einen Teilnehmernetzanschluss bei der Deutschen Telekom AG oder einem anderen Teilnehmernetzbetreiber verfügt, mit dem eine Zusammenschaltung besteht.

3. Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen

3.1. Wir stellen die Entgelte für unsere Leistungen mit der Telefonrechnung des Teilnehmernetzbetreibers des Kunden, i.d.R. der Deutschen Telekom AG, als Verbindungen über "01048" in Rechnung. In der Regel rechnen wir unsere Leistungen monatlich ab, wie behalten es uns allerdings vor, längere Rechnungsintervalle zu wählen. Die Rechnungsbeträge werden mit Zugang der Rechnung fällig und sind mit befreiender Wirkung an den Teilnehmernetzbetreiber zu zahlen.

3.2. Der Kunde kann Einwendungen gegen die Rechnung schriftlich gegenüber der auf der Rechnung des Teilnehmernetzbetreibers benannte Anschrift nur innerhalb der Frist geltend machen, die in der Rechnung seines Teilnehmernetzbetreibers bestimmt und ausdrücklich unter Hinweis auf diesen Ausschluss genannt ist. Erhebt der Kunde innerhalb der Frist keine Einwände gegen unsere Forderung, gilt die Rechnung insoweit als vom Kunden genehmigt.

3.3. Der Kunde kommt unbeschadet des gesetzlichen Verzugseintritts nach § 286 Abs. 3 BGB in Verzug, wenn er die Rechnungsbeträge nicht innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungszugang zahlt. Kommt der Kunde in Verzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie weiteren Schaden (z.B. Mahnkosten nach Verzugseintritt) geltend zu machen.

3.4. Erhält der Kunde von seinem Teilnehmernetzbetreiber eine Rechnung mit Einzelverbindungsübersicht, werden in dieser Rechnung auch die Verbindungen über "01048" einzeln aufgeführt. Der Kunde kann sein Wahlrecht bezüglich des Einzelverbindungsnachweises nur einheitlich gegenüber seinem Teilnehmernetzbetreiber ausüben.

3.5. Der Kunde kann uns gegenüber nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen und nur wegen solcher Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

4. Leistungsbeschränkungen und -einstellungen 

4.1. Wir sind berechtigt, ohne damit Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche des Kunden zu begründen, unsere Telekommunikationsdienstleistungen vorübergehend einstellen oder beschränken, wenn eine Beeinträchtigung

zu befürchten ist.

4.2. Im Falle höherer Gewalt sind wir von unserer Leistungspflicht befreit.

5. Haftung von "01048"

5.1. Wir leisten Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:
a) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in voller Höhe;
b) bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht), und zwar begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.

5.2. Ist der Schaden bei der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit entstanden, haften wir abweichend von Ziffer 5.1. für Vermögensschäden bis zu einem Betrag von 12.500,-- EUR je Kunde, es sei denn, dass dieser seinerseits Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit erbringt. Gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten ist unsere Haftung auf 10 Mio. EUR je schadenverursachendes Ereignis begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung der Höhe nach entfällt, wenn der Schaden vorsätzlich durch uns verursacht wurde.

5.3. Unsere gesetzliche Haftung bei Körper- und Personenschäden, bei Übernahme einer Garantie (z.B. Eigenschaftszusicherung) oder eines Beschaffenheitsrisikos sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

5.4. Soweit unsere Haftung wirksam ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer sowie unserer sonstigen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

6. Pflichten des Kunden

6.1. Als Kunde dürfen Sie die Verbindungen zu uns nur bestimmungsgemäß und nach Maßgabe dieser Leistungsgrundlagen, der Telekommunikationsgesetze und Verordnungen in der jeweils gültigen Fassung benutzen.

6.2 Bei Störungen, bei denen es in Betracht kommt, dass diese aus der Sphäre als Kunde herrühren, Sie sind verpflichtet, uns unverzüglich über Funkfunktionsstörungen der von Ihnen genutzten Dienste zu unterrichten und uns bei der Feststellung der Ursachen und der Beseitigung der Störung in zumutbarem Umfang zu unterstützen.

6.3 Sie sind verpflichtet, keine Einrichtungen zu benutzen oder Anwendungen auszuführen, die zu Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur des von uns zur Verfügung gestellten Netzes führen können.

6.4 Ein gewerblicher Weiterverkauf der Dienstleistungen an Dritte durch Sie darf nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung erfolgen. Dritte im Sinne dieser Regelung sind auch mit Ihnen i.S.v. § 15 ff. Aktiengesetz verbundene Unternehmen. Es ist ferner untersagt, Verbindungen zu nicht geografischen Rufnummern einschließlich Auskunftsdiensten, Vermittlungsdiensten, Mehrwertdiensten und Online-Diensten auszubauen. Ebenfalls sind Sie nicht berechtigt, Vermittlungsdienste über die Nummer 01048 anzubieten.

6.5 Sie haften uns gegenüber für Schäden, die aus einer schuldhaften Verletzung der Ihnen aus Ziffer 6.1, 6.2, 6.3 und 6.4 obliegenden Pflichten entstehen und stellen uns von Ansprüchen Dritter diesbezüglich frei.

7.Datenschutz

7.1. Rechtsgrundlage für den Umgang mit personenbezogenen Daten des Kunden sind u. a. das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telekommunikationsgesetz (TKG). Personenbezogene Daten werden uns nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Betroffene eingewilligt hat oder das BDSG, das TKG bzw. eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.

7.2. Eine Datenverarbeitung ist hiernach insbesondere zulässig, soweit dies erforderlich ist zur Begründung, Gestaltung, Änderung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses (Bestandsdaten) oder soweit Daten bei der Nutzung von Telekommunikationsdiensten erhoben, gespeichert, verarbeitet, übermittelt oder genutzt werden (Verkehrsdaten).

7.3. Soweit Verkehrsdaten zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung benötigt werden, speichern wir diese Daten für die Dauer von 6 Monaten ab Rechnungsversendung. Da wir sowie der rechnungsstellende Teilnehmernetzbetreiber gesetzlich verpflichtet sind, die der Rechnung zu Grunde liegenden Verkehrsdaten nach Ablauf von 6 Monaten nach Rechnungsversand zu löschen, können Einwendungen, die Sie nach Ablauf der Frist erheben, keine Berücksichtigung mehr finden. Dies gilt entsprechend, soweit Sie gegenüber dem rechnungsstellenden Teilnehmernetzbetreiber oder uns die vorzeitige teilweise oder vollständige Löschung der Verkehrsdaten verlangt haben.

7.4 Wir dürfen Ihre Kundenadresse, die uns im Rahmen der Beziehungen uns bekanntgegeben wurde, auch zu Zwecken der Werbung, der Marktforschung und zu Ihrer Beratung im Postwege, telefonisch oder per Email verwenden, wenn Sie dieser der Verwendung nicht widersprochen haben. Ein Wiederspruch ist jederzeit schriftlich oder elektronisch möglich.

7.5. Sie erklären hiermit Ihr Einverständnis, dass wir verbundenen Unternehmen zum Zwecke der Bonitätsprüfung Daten über die Beantragung, Aufnahme und Beendigung dieses Telekommunikationsvertrages übermitteln und von diesen Unternehmen Auskünfte über Sie erhalten. Ferner erklären Sie hiermit Ihre Einwilligung, dass wir auch auf nicht vertragsgemäßen Verhalten (z.B. Zahlungsrückstände, Beantragung eines Mahnbescheides) beruhende personenbezogene Daten übermittelt, soweit dies zur Wahrung unseres berechtigten Interesses oder des berechtigten Interesses unserer verbundenen Unternehmen oder der Allgemeinheit erforderlich ist und damit schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Die uns verbundenen Unternehmen speichern die übermittelten Daten und stellen personenbezogene Daten anderen Unternehmen nur zur Verfügung, sofern diese mit ihnen im Sinne des § 15 Aktiengesetz verbunden sind und soweit ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung gib gegen wir Adressdaten bekannt. Der Kunde kann bei uns jederzeit Auskunft über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten.

7.6. Wir wahren das Fernmeldegeheimnis nach den gesetzlichen Vorgaben.

8. Schlussbestimmungen

8.1. Der Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit dem Vertrag ist nach Wahl der klagenden Partei Berlin oder der Sitz des Beklagten, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

8.2. Das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Bestimmungen seines internationalen Privatrechts. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

8.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen dennoch wirksam.